Dass der Luftverkehr mehr für den Klimaschutz tun muss, wird inzwischen auch in konservativen Kreisen gefordert, was aber konkret getan werden sollte, bleibt heftig umstritten. Eine Forderung aus der Umweltbewegung, die Reduzierung der Steuerprivilegien der Luftfahrt, könnte jetzt massive politische Unterstützung bekommen. Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass sie eine 'Europäische Bürger-Initiative' mit dem Titel "Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa" zugelassen hat.
Im Kern handelt es sich dabei um eine Petition an die Kommission, unter die EU-weit Unterschriften gesammelt werden. Sollten mehr als eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten zusammen kommen, wäre die Kommission verpflichtet, das in der Petition formulierte Anliegen zu behandeln. Eine Verpflichtung, die Forderung genau so umzusetzen, gibt es allerdings nicht.
Trotz dieser Unverbindlichkeit würde eine so breite Unterstützung für eine Kerosin-Besteuerung natürlich politischen Druck ausüben, der deutlich über den hinausgeht, den die Umweltverbände in den letzten Jahren dafür entwickeln konnten. Vor fast zehn Jahren ist eine ähnliche Petition an den Deutschen Bundestag kläglich gescheitert, und auch die aktuell laufende Sammlung kommt nicht wirklich voran. Angesichts der drastisch steigenden Emissionen von Treibhausgasen aus dem Flugbetrieb ist aber die Unterstützung für die Forderung nach Kerosin-Besteuerung in den letzten Monaten in Europa sichtbar gewachsen und hat sogar einzelne CSU-PolitikerInnen erreicht. Die Ausgangsbedingungen haben sich also verbessert.
Der genaue Wortlaut der Petition wird in Kürze von der EU veröffentlicht, und ab dem 10. Mai kann die Unterschriften-Sammlung beginnen. Die Prozedur für die Unterschrift wird ähnlich sein wie vor fünf Jahren bei der Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP, die von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, aber trotzdem über 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat.
Natürlich organisiert sich auch der Widerstand gegen eine solche Forderung, und die publizistischen Verteidiger der grenzenlosen Freiheit des Fliegens sind längst in Stellung. So hat der Lobbyverband BDL in einer Pressemitteilung in der üblichen dumm-dreisten Art und Weise behauptet, dass es für die Luftfahrt gar keine neuen Instrumente brauche, weil ja alles schon auf dem besten Weg sei, und mit den bisherigen und geplanten Kompensationsmassnahmen sei "dem Klima mehr geholfen als mit neuen zusätzlichen Steuern wie etwa einer Kerosinsteuer oder einer CO2-Steuer, die dem Klima nichts nutzen, sondern lediglich Verkehr zu Wettbewerbern verlagern". Und sie finden natürlich au einen 'Experten', der diesen Unsinn mit Zahlen zu untermauern versucht - natürlich mit sehr begrenztem Erfolg.
Etwas seriöser kommt eine andere Analyse daher, und hier muss man etwas mehr Aufwand treiben, um die falschen oder unvollständigen Aussagen, die Brüche in der Logik der Argumentation und die nur ideologisch, aber nicht faktisch begründeten Behauptungen zu entschlüsseln, aber das Ergebnis ist dasselbe: es gibt keine ernsthaften Argumente gegen diese Besteuerung.
Die Initiative ist daher sicherlich unterstützenswert, aber während bei TTIP, CETA & Co. die Ablehnung der Verträge die Kernforderung war, muss man sich schon fragen, welchen Stellenwert die Forderung nach Kerosin-Besteuerung im Kampf gegen den expandierenden Flugverkehr haben kann.
An erster Stelle steht dabei natürlich die Frage, inwieweit steuerliche Instrumente die gewünschten wirtschaftlichen und politischen Effekte haben. Bei beiden gibt es Grund zum Zweifel. Politisch sind natürlich Steuersenkungen viel attraktiver, weshalb sogar CSU-Minister Scheuer so etwas bei der Bahn als Klimaschutz-Instrument verkaufen möchte. Aber schon innerhalb der Bundesregierung gibt es dagegen Widerstand, und es gibt gute Gründe, diesen Vorschlag für unzureichend zu halten. (Trotzdem ist die entsprechende Petition unterstützenswert.)
Generell aber wachsnüberall die Zweifel, ob die 'markt-basierten Maßnahmen' tatsächlich das Allheilmittel sind, und die politische Unterstützung dafür schwindet sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bevölkerung. Nicht nur die Erfahrungen mit der Bewegung der 'Gelbwesten' in Frankreich, auch die jüngsten Ergebnisse des EU-Emissionshandelssystems verstärken diesen Trend. Wenn man das neoliberale Dogma, wonach der Markt alles am Besten regelt, erst einmal überwunden hat, ist es trivial: wenn ein Stoff in der Umwelt Schaden anrichtet, muss man seine Freisetzung regulieren; und je grösser der Schaden ist, desto strenger muss die Regulierung sein.
Daher sollte die Diskussion um die Kerosin-Besteuerung, die jetzt einsetzen wird, dazu genutzt werden, das politische Bewußtsein für das Problem zu wecken. Die wirklichen Lösungen werden nicht in der Besteuerung liegen, sondern in darüber hinaus gehenden Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel anpacken, nicht zuletzt eben auch durch reale Einschränkungen beim Flugverkehr. Wenn also die Kampagne, deren erster Schritt, die Zulassung der Initiative, jetzt gegangen ist, Erfolg haben sollte, ist der Weg noch lange nicht beendet. Weitere Schritte müssen folgen, bis der Flugverkehr auf ein nachhaltig vertretbares Maß reduziert ist.
Quelle: www.bi-fluglaerm-raunheim.de, Aktuelles