BVF-Forderungen zum Klimaschutz im Luftverkehr

Wir stehen vor einer sehr wichtigen Weichenstellung in der Klimapolitik. Am 20. September tagt das Klimakabinett der Bundesregierung, um die wesentlichen Entscheidungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

In der politischen Debatte rückt dabei zunehmend ins Bewusstsein, dass der Luftverkehr als klimaschädlichste Verkehrsträger dringend einen deutlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten muss.

Denn der Luftverkehr ist für mindestens fünf Prozent der menschengemachten globalen Erwärmung verantwortlich. Gleichzeitig wächst der Luftverkehr weltweit so stark wie kein anderer Verkehrsträger und gefährdet zunehmend die Einhaltung der Klimaziele.

Ausgerechnet der Luftverkehr, der das Klima im Durchschnitt fünf Mal stärker als die Bahn belastet und je Personenkilometer besonders hohe externe Kosten verursacht, erhält jedoch enorme öffentliche Subventionen. Alleine durch eine fehlende Besteuerung von Kerosin und eine fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets entgehen dem Staat 12 Milliarden Euro an Einnahmen.

Der Luftverkehrswirtschaft fällt es zunehmend schwer, diese Privilegien angesichts von „Flugscham“-Debatten zu verteidigen. Schämen sollten sich jedoch nicht die Fluggäste, sondern vor allem die Politikerinnen und Politiker, die „Flugtickets zum Taxipreis“ durch die Subventionierung des Luftverkehrs und eine fehlende Internalisierung der externen Kosten (Umweltschäden, Lärmfolgen etc.) ermöglicht haben.

Erfreulicherweise thematisiert die Fridays-for-Future-Bewegung dieses Politikversagen. Der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und den Fluglärminitiativen kommt die Aufgabe zu, darauf hinzuweisen, dass Flugzeuge nicht nur krankmachenden Lärm erzeugen, sondern auch einen erheblichen Anteil am menschengemachten Klimawandel haben. In dem beigefügten BVF-Positionspapier „Klimaschutz und Luftverkehr - Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zur Bewältigung der Klimakrise“ finden Sie ausführliches Hintergrundmaterial für die politische Auseinandersetzung.

Bitte beteiligen Sie sich daher insbesondere am 20. September 2019 am dritten globalen Klimastreik. An diesem Tag werden weltweit Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Den BVF-Aufruf zur Teilnahme am Klimaaktionstag (Klimastreik) finden Sie unten.

Auf folgender Seite findet sich eine Übersicht, ob auch in Ihrer Stadt Aktionen geplant sind:

https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/#post-18396

Das beigefügte Positionspapier sendet die BVF in diesen Tagen auch an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die Mitglieder des Klimakabinetts der Bundesregierung. Wir wollen, dass den Ankündigungen im Europawahlkampf sowie der letzten Monate endlich auch Taten folgen.

So sprachen sich vor der Europawahl die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Grünen für eine europaweite Kerosinsteuer aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze

(SPD) plädiert für eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und selbst CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt macht plötzlich Vorschläge für eine Strafsteuer auf Billigflüge.

Für die BVF steht fest, dass die Flugtickets endlich auch die ökologische Wahrheit sagen müssen und die steuerliche Ungleichbehandlung der Verkehrsträger beendet werden muss. Die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und die Ausweitung des CO2-Emissionshandels im Luftverkehr bzw. eine CO2-Bepreisung sind dafür unabdingbar. Ziel muss es insgesamt sein, weniger zu Fliegen (etwa durch eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn). Dies hilft nicht nur dem Klima, sondern reduziert auch massiv den Fluglärm.

Gerne dürfen Sie das beigefügte BVF-Positionspapier in ihrem Umfeld verbreiten, um das Wissen über die Klimaschädlichkeit des Fliegens und mögliche Gegenmaßnahmen zu stärken.

Carl Ahlgrimm
Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm

 

Verein - Für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen - gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens e.V.

Geschäfts- und Informationsstelle Mainzer Fluglärm
Mittlere Bleiche 37
55116 Mainz

Geöffnet: Di. und Do. von 15.00 - 18.00 Uhr
Telefon: 06131-48 76 800
E-Mail: info-mainzer-fluglaerm(at)gmx.de