Liebe Freundinnen und Freunde,
zwei Ereignisse in diesem Monat sind es wert, näher beleuchtet zu werden:
1. Luftverkehrsgipfel 2020 (Deutschland)
Am 06.11.2020 fand auf Initiative des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer der Luftverkehrsgipfel 2020 statt.
Es ging darum, die gesamte Luftverkehrswirtschaft „vom Flugzeugbauer bis hin zur Airline“ in der Corona-Krise zu stabilisieren.
Mit leichter Hand macht Herr Scheuer der Luftverkehrswirtschaft auf diesem Gipfel erneut Zusagen in Milliardenhöhe und unterstützt u.a. auch den Erhalt der seit Jahren defizitären Regionalflughäfen.
Als Indiz für die volkswirtschaftliche Dimension und die Systemrelevanz des deutschen Luftverkehrs werden die Zahlen von 2019 herangezogen:
227 Mio. Passagiere, 4,8 Mio. Tonnen Luftfracht, 800.000 Arbeitsplätze, über 60 Mrd. Euro Wertschöpfung!
Am Ende des Gipfels steht ein Pressestatement mit dem Titel:
„Die Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie meistern“
Siehe https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/LF/luftverkehrsgipfel-2020-pressestatement.pdf
Dieses Statement trägt vor allem die Handschrift der mächtigen Luftverkehrs-Lobbyisten und beschreibt de facto das Gegenteil von einer umwelt- und sozialgerechten Transformation des Luftverkehrs in Deutschland.
Kritik an diesem Statement:
- Die globale Luftfahrtindustrie wurde über Jahrzehnte mit gigantischen direkten und indirekten Subventionen extrem gefördert, was zu einem exorbitanten exponentiellen Wachstum und bis Ende 2019 zu einer völlig überhitzten Infrastruktur und einer enormen Umweltbelastung führte.
- Trotz aller Warnungen aus der Wissenschaft vor den destruktiven Folgen dieser Entwicklung, war und ist die Politik nicht in der Lage, sich dem Einfluss der Lobbyisten zu entziehen und längst überfällige Entscheidungen für eine umwelt- und sozialgerechte Transformation des Luftverkehrs zu treffen.
- Wie sonst ist es zu erklären, dass Herr Scheuer sich auf dem Luftverkehrsgipfel erneut zum Handlanger der Luftverkehrswirtschaft macht und deren Positionen eins zu eins übernimmt?
- Wer inmitten der Klimakrise dieses völlig überhitzte Niveau des Jahres 2019 als Maßstab für zukünftige umwelt- und sozialgerechte Planungen für die Luftfahrt heranzieht, handelt hohem Maße ignorant und verantwortungslos gegenüber dem Pariser Klimaziel und dem Recht der Menschen auf Unversehrtheit.
- Wer das Pariser Klimaziel ernst nimmt, muss die globale Flugzeugflotte deutlich reduzieren und sich intensiv um ein umwelt- und sozialverträgliches Maß kümmern. Dafür bedarf es geeigneter Regulative, wie z.B. der Abbau aller Subventionen und eine angemessene Bepreisung der „Nicht-CO2-Emissionen“.
- Die bereits vom Staat gezahlten Milliarden für die Luftfahrtbranche waren an ein solches Regulativ nicht gebunden. Jetzt sollen noch weitere Milliarden fließen, was einem umwelt- und sozialverträglichen Maß diametral entgegensteht.
Fazit:
Die Luftfahrtindustrie möchte mit allen Mitteln den exponentiellen Wachstumspfad von 2019 schnellstmöglich wieder aufnehmen. – Das wäre ein Desaster für das Klima und damit für die Menschheit!
Nur ein nachhaltiger Rückbau der globalen Luftfahrtindustrie kann das 1,5 Grad Pariser Klimaziel noch retten.
2. GRÜNEN Parteitag vom 20. bis 22. Nov. 2020 – Zitate von Annalena Baerbock (aus der politischen Rede zum Grundsatzprogramm):
- Kritisch sind die nächsten 10 Jahre (für die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles).
- 1,5 Grad (des Pariser Abkommens 2015) ist unser Fundament!
- Das Versprechen von Paris ist nichts wert, wenn es nicht in jedem Sektor in konkrete Politik umgesetzt wird.
- Es geht nicht um ein bisschen weniger CO2, sondern das Entscheidende ist NULL EMISSION und KLIMANEUTRALITÄT.
- Eine Schraube falsch gestellt kann auch das ambitionierteste Projekt scheitern lassen.
Fazit:
- Die Aussagen von Annalena Baerbock lassen zumindest hoffen, dass die GRÜNEN auch die destruktiven „Nicht-CO2-Emissionen“ im Luftverkehr im Blick haben und dieses Thema nicht den Lobbyisten überlassen werden.
- Spätestens in ihrem Wahlprogramm 2021 müssen die Grünen dazu Farbe bekennen.
Bitte helfen Sie auch weiterhin mit,iese Petition zu verbreiten und das Unheil über unseren Köpfen abzuwenden.
Feedbacks und Kommentare sind herzlich willkommen.
Vielen Dank
Alfred M. Linneberg