Am 25. Januar hat die New York Times eine weitere Runde im Dieselskandal eingeläutet mit der Veröffentlichung eines Tierexperiments, das bereits in einem Prozess gegen VW in den USA eine Rolle gespielt hat. Die Zeitung benennt den Auftraggeber des Experiments, die wissenschaftlichen Mängel und die ethische Bedenklichkeit.
Drei Tage später machte die Stuttgarter Zeitung bekannt, dass der gleiche Verein, der den Tierversuch beauftragte, auch einen Versuch an Menschen gefördert hat, der in Aachen durchgeführt wurde. Das wahre Ausmaß der Menschenversuche hat allerdings erst eine Satire-Zeitschrift aufgedeckt.
Nach diesen Veröffentlichungen haben sich sowohl Konzernspitzen als auch Politik pflichtgemäß betroffen gezeigt und Unverständnis, Betroffenheit, Abscheu etc. geäussert. Zumindest bei VW, Daimler und BMW hätten die Vorgänge allerdings bekannt sein müssen. Sie hatten 2007 zusammen mit der Firma Bosch beschlossen, die 'EUROPÄISCHE FORSCHUNGSVEREINIGUNG FÜR UMWELT UND GESUNDHEIT IM TRANSPORTSEKTOR E. V. (EUGT)' zu gründen, um u.a. "wissenschaftliche Publikationen auf dem Gebiet des Umwelt- und Gesundheitsschutzes" zu unterstützen. Sie hat diese Versuche bezahlt, und die Träger wurden regelmäßig über die Tätigkeit des Vereins unterrichtet.
Bosch stieg 2013 wied aus, die anderen beschlossen 2016, den Verein aufzulösen. 2017 war er abgewickelt, seine Webseite vom Netz genommen, alle Dokumente gelöscht. Warum, ist nicht ganz klar, aber vielleicht einfach wegen Ineffizienz. Um in mehreren Jahren 19 Fachveröffentlichungen zu sponsorn, 5 Newsletter a 3-6 Seiten und ein paar Berichte zu produzieren, braucht man keinen Verein.
Da das Netz aber nichts vergisst (höchstens versteckt oder verschlampt), können die meisten Dokumente trotzdem noch gefunden werden, u.a. eine Broschüre, die über die Tätigkeit des Vereins 2012-2015 berichtet.Drin werden die beteiligten Personen vorgestellt und auch die beiden jetzt kritisierten Versuche beschrieben.
Das Klinikum der RWTH Aachen verteidigt in einer Pressemitteilung den dort durchgeführten Versuch. Er habe nichts mit Dieselabgasen zu , sondern beschäftige sich nur mit der Wirkung von Stickstoffdioxid am Arbeitsplatz. Tatsächlich bezieht sich die zur Studie gehörende Veröffentlichung auch nur darauf, die EUGT-Broschüre nutzt die Ergebnisse allerdings für ihrergumentation.
Der Affen-Versuch findet kaum Verteidiger und führte auch zu ersten Konsequenzen. Der Leiter der Konzern-Außenbeziehungen und des Bereichs Nachhaltigkeit bei VW und Ex-Sprecher der Auto-Kanzler Schröder und Merkel, der für die VW-Beteiligung bei EUGT verantwortlich war, wurde beurlaubt und wird wohl praktischerweise die Verantwortung mit in einen vergoldeten Ruhestand nehmen. Auch Daimler hat seinen Vertreter im EUGT-Vorstand zunächst freigestellt.
Dass es aber bei der ganzen Angelegenheit um mehr geht als um die moralische Bewertung von ein oder zwei Versuchen, verdeutlicht ein Kommentar von Lobbycontrol:
"Außer den Affen und 25 Freiwilligen mussten vor allem Millionen Menschen unfreiwillig schädliche Dieselabgase einatmen, weil die Autokonzerne mit ihren Abschalteinrichtungen betrogen hatten. Forscher gehen davon aus, dass allein in Europa rund 5000 Menschen pro Jahr wegen der Abgasmanipulationen frühzeitig sterben."
Zugleich weist der Kommentar auch auf die Rolle des EUGT-Beiratsvorsitzenden Greim als bekanntem Industrie-Lobbyisten hin.
Zu Quellen und Wirkungen von Stickoxiden gibt es allerdings noch mehr zu sagen, als der Kommentar hier erwähnt.
Andere Personalien spielen demgegenüber bisher in der Berichterstattung kaum eine Rolle. So wird nur gelegentlich am Rande darauf hingewiesen, dass bis Ende 2014 auch ein Fraport-Manager im EUGT-Vorstand war: Max Conrady, damals 'Abteilungsleiter Umweltauswirkungen' der Fraport. Was er da wollte und tat, bleibt allerdings im Dunkeln.
Schon die Grafik lügt: eine Höhenzunahme von rund 6% sieht aus wie eine Verdopplung
Die fünf Newsletter, die zwischen 2011 und 2014 erschienen, behandeln zwar Themen, die auch für Fraport interessant sein könnten oder sollten ('Lärm', 'Nano-Partikel', 'Bio-Kraftstoffe, 'Diesel-Abgase', 'Risiko'), erwähnen aber den Luftverkehr mit keinem Wort. Auch bei den o.g. 19 Veröffentlichungen ist kein Zusammenhang ersichtlich. Unter den 16 Projekten, die der 'Tätigkeitsbericht' auflistet, erwähnt lediglich eines den Fluglärm: "Bibliographische Analyse der verfügbaren Literaturdaten zu Verkehrslärm mit dem Schwerpunkt Fluglärm". In der Beschreibung heisst es dazu: "Ziel ist, möglichst in vergleichenden Untersuchungen die effizientesten Lärmminderungsschwerpunkte bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern zu identifizieren. ... Als Planungsgrundlage hat EUGT im Jahr 2014 eine bibliographische Analyse der verfügbaren Literaturdaten zu Verkehrslärm mit dem Schwerpunkt Fluglärm an der Universitätrankfurt/Main in Auftrag gegeben.". Zu dem Zeitpunkt muss aber bereits klar gewesen sein, dass Conrady zum Jahresende ausscheiden würde. Es ist nicht bekannt, wer für ihn nachgerückt ist und ob das Projekt überhaupt durchgeführt wurde.
Die Idee ist allerdings auch weder kreativ noch überzeugend. Eine Liste einschlägiger Forschungsprojekte gibt es zum Beispiel vom Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt schon in der zweiten Ausgabe, und öffentlich Stimmung in der einen oder anderen Richtung lässt sich damit kaum machen.
Die Skizze des erhöhten Anflugwinkels auf die Nordwestbahn lässt vielleicht noch ahnen, welche Themen sie noch im Auge hatten, aber die sind bekanntlich uch Öko-Institut und 'Mann beißt Hund' bestens abgedeckt.
Eine weitere Person mit Frankfurter Lokalbezug in dieser Herrenriege ist ein leuchtender Stern am Medizinerhimmel, Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. David Groneberg, seit 2010 Direktor des Instituts für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin und Umweltmedizin der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Seine Rolle ist insofern dubios, als er nach eigenen Angaben "in den Jahren 2012-2014 ... für die Durchführung von klinischen Auftragsstudien ... Zuwen¿½dungen auf ein Drittmittelkonto von ... der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit" erhalten hat - eben jener Verein, dessen Arbeit er im Beirat begleiten sollte. Keine gute Voraussetzung für eine unabhängige Kontrolle.
Immerhin hatte er sich wohl schon vorher mit ethischen Fragen der Wissenschaft beschäftigt, denn laut Wikipedia erhielt er einen seiner vielen Ehrendoktorhüte "während der Olympischen Spiele in Peking" vom "Fujian College of Medicine", und das Verhältnis von Hochleistungssport und Medizin wirft bekanntlich eine Menge solcher Fragen auf. Ausserdem hat er sich "als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Aufklärung gegen Tabak e.V. für Rauchprävention auf Schulebene durch Medizinstudierende" gagiert, auch wenn es Beschwerden darüber gab, dass er die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der deutschen Arbeitsmedizin in der Lobbyarbeit der Tabakindustrie behindert hätte. Mit seinen vielen Tätigkeiten war er allerdings auch so beschäftigt, dass ihm nicht aufgefallen ist, dass mindestens eine der rund 50 Doktorarbeiten, die bei ihm zum gleichen Themenkomplex angefertigt wurden, so weitgehend mit einer früheren, ebenfalls von ihm akzeptierten Arbeit identisch war, dass man wohl von einem Plagiat sprechen muss.
Qualifiziert für einen Platz in diesem Beirahatte er sich u.a. wohl insbesondere mit einer Polemik gegen Umweltzonen, die den Trägern dieses Vereins sicherlich gefallen hat. Die oben erwähnten 'Auftragsstudien' bestanden zumindest teilweise aus den beiden folgenden "Studien zur Wirksamkeit von Umweltzonen" "auf Feinstaubkonzentrationsänderungen" bzw. "auf die Stickoxidkonzentration" , die der Tätigkeitsbericht aufführt, wie aus zwei Veröffentlichungen hervorgeht, die Herr Morfeld aus dem EUGT-Beirat (der dafür wahrscheinlich auch kassiert hat) zusammen mit Herrn Groneberg und dem EUGT-Geschäftsführer Spallek veröffentlicht hat. Herr Spallek war im Übrigen auch mal Leiter des Gesundheitsdienstes bei VW und sowohl in Berlin als auhin Frankfurt Mitarbeiter im Institut von Herrn Groneberg.
Die beiden Studien passen genau ins Profil des EUGT. Dabei ist es fast schon unerheblich, ob sie, wie anzunehmen, methodisch sauber durchgeführt sind oder nicht. Die Ergebnisse, die sie geliefert haben, geben schlicht keine Antwort auf die Fragen, die sie zu stellen vorgeben, werden aber trotzdem dafür missbraucht.
Die Studie zu Feinstaub erschien 2014 (auf Deutsch) und untersuchte die Wirksamkeit von Umweltzonen der Stufe 1 (rote Plakette). Eine fachliche Kritik daran findet sich in einer Studie des Umweltbundesamts zur Wirksamkeit von Umweltzonen. Der Kernpunkt ist aber ein anderer. Allen Experten war auch damals schon klar, dass die 'grobe' Feinstaub-Meßgröße PM10 nicht taugt, um die Belastungen aus dem Straßenverkehr zu messen. Sie wurde und wird nur deshalb noch verwendet, weil die offizielle Luftqualitätspolitik an diesem Wert festhält und auch nur dafür hinreichend viele Meßwerte existieren. Eine Bewertung von Maßnahmen aus medizinischer Sicht auf diese Größe zu stützen, ist schlicht unseriös.
Vor dem Hintergrund der Auftraggeber der Autoren eine echte Frechheit ist aber die zweite Studie zu Stickoxiden, ebenfalls 2014 erschienen (auf Englisch). Die Methoden sind dieselben wie in der ersten Studie, daher gilt die fachliche Kritik des UBA auch dafür. Die Frechheit liegt allerdings darin, die Studie überhaupt durchzuführen. Die Funktion einer Umweltzone besteht darin, nur Fahrzeuge mit (vermeintlich) niedrigeren Emissionen hinein zu lassen und die Dreckschleudern draussen zu halten. Wenn man aber weiss, dass die niedrigeren Emissionen nur auf dem Prüfstand existieren, nicht im realen Fahrbetrieb, dann weiss man auch, dass man von dieser Auswahl keine positiven Effekte erwarten darf (ausser vielleicht dadurch, dass einige Altfahrzeug-Besitzer abgeschreckt werden und auf den ÖPNV umsteigen). Im Wissen, dass es wegen des eigenen Betrugs nicht funktionieren kann, die Maßnahme als solche schlecht zu machen, ist mehr als unseriös, s st Betrug.
Die Beispiele machen deutlich, wie Konzern-Lobbyismus Menschen, Tiere und das politische Klima vergiftet. Aber auch wenn es EUGT nicht mehr gibt und (vielleicht!) die allerübelsten Exzesse eingeschränkt werden, geht die schmutzige Lobbyarbeit der Autoindustrie unvermindert weiter. Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat eine, natürlich auch von Lobbyisten der Autoindustrie dominierte, Expertengruppe, die von der Bundesregierung zur offiziellen Bewältigung des Dieselskandals einbe¿½rufen worden war, einen derart dreisten Abschlussbericht beschlossen, dass sich der ebenfalls beteiligte BUND veranlasst sah, die Zustimmung zu verweigern und einen eigenen Bericht vorzulegen. Und in Brüssel schiessen die Lobbyverbände der Autoindustrie aus allen Rohren gegen einen Plan der EU-Kommission, den Grenzwert für den CO2-Ausstoss von PKW bis 2030 um 30% zu senken, obwohl das technisch keineswegs ein ambitioniertes Ziel ist. Dabei schämen sie sich nicht, zu argumentieren, dass dieser Grenzwert auch deswegen zu niedrig sei, weil es durch die ab diesem Jahr eingeführten Testmethoden nicht mehr ganz so leicht ist, auf dem Prüfstand zu betrügen.
Dass der Lobbyismus der Luftverkehrswirtschaft ganz ähnlich funktioniert, haben wir in der Vergangenheit schon öfter beschrieben. Ihr jüngster Erfolg ist die geplante Aufnahme der Abschaffung der Luftverkehrs-Steuer in die GroKo-Koalitionsvereinbarung, die das BBI in einer Pressemitteilung kritisiert. Damit hätte die CSU schon einen Kernpunkt ihres sog. Luftverkehrskonzept durchgesetzt. Auch auf der Forderungsliste des ADV, der Lobbyorganisation der deutschen Flughäfen, deren Präsident seit kurzem ebenfalls Fraport-Chef Schulte ist, steht dieser Punkt ganz oben.
Wie Lobbyismus in Europa sonst noch funktioniert, kann man in der gerade erschienenen Ausgabe des Lobbyplanet Brüssel von Lobbycontrol nacÂlesen, und auch wer wissen möchte, wieviel Geld (offiziell) für solche Tätigkeiten gezahlt wird, kann das in einem aktuellen Report nachlesen.
Die aktuelle Empörungswelle wird diesen Prozess nicht stoppen. Dafür wäre ein grundlegendes Umsteuern in der Politik hin zu einer umfassenden Demokratisierung und einer Einschränkung wirtschaftlicher Macht notwendig. Das aber kann nur gelingen, wenn auf allen Ebenen immer mehr Menschen deutlich machen, dass sie sich diese Zustände nicht länger bieten lassen wollen. Die GroKoalitionäre beweisen gerade, dass sie die Letzten sind, von denen eine solche Veränderung zu erwarten wäre.
Quelle: www.bi-fluglaerm-raunheim.de
